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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITS complete GmbH

ITS-complete GmbH
Im Dorf 10
D-56288 Wohnroth

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Geschäftsbeziehungen mit ITS-complete GmbH. AGB der Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt) werden nicht Vertragsbestandteile.

§1 Sachlicher Anwendungsbereich


Nachstehende Bedingungen gelten für den Kauf von EDV-Anlagen und Geräte, für Hard- und Software, für Wartung und andere vereinbarte Leistungen sowie Gewährleistungsfristen.

§2 Geltungsbereich


Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

§3 Vertragsschluss

Durch den Eingang eines vom Kunden gegengezeichneten Vertrages bei ITS-complete GmbH kommt es zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags. Verträge über die Lieferung von Hard- oder Software kommen durch Bestellung des Kunden und der Bestätigung durch ITS-complete GmbH zustande. Unabhängig von gesondert geschlossenen Verträgen gelten die Bestimmungen dieser AGB.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind nur gültig, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Wir halten uns an Angebote über Hard- oder Software 14 Tage, an Angebote über Dienstleitungen 30 Tage gebunden.

Vertragsabschluss über den Online-Shop:

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde, nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben, vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung, noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

§4 Leistungs- und Funktionsumfang

ITS-complete GmbH verpflichtet sich, die beauftragten Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist die Zusammenarbeit mit dem Kunden.
In unseren Preisen ist eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die von uns gelieferte Hard- und Software nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von uns nach Aufwand berechnet oder von einer durch uns beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht. Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungs-möglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

§5 Lieferzeiten

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Geraten wir in Lieferverzug, den wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das Recht des Kunden, im Falle von uns zu vertretenden Leistungsverzuges oder aber von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, Schadenersatz zu verlangen, wird auf die Fälle leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung außerdem der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir sind berechtigt, eine Ausweichanlage bzw. Ausweichhardware bis zur Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gegenüber Kaufleuten wird, wenn eine Ausweichanlage nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt wird, pauschalierter Schadenersatz für jeden Kalendertag des Verzuges in Höhe von 1/1500 des Nettokaufpreises gezahlt. Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Tages, an dem entweder die Ausweichanlage oder aber die zu liefernde Anlage übergeben wird. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Kunden nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind und wenn eine Ausweichanlage nicht gewünscht wird, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§6 Zahlungsbedingungen und Preise

ITS-complete GmbH kann für Dienstleistungen Abschlagzahlungen von bis zu einem Drittel der Rechnungssumme vereinbaren. ITS-complete GmbH behält sich das Recht vor bis zum Eingang der Zahlung mit den Arbeiten zu warten, auch wenn dies evtl. vereinbarte Liefertermine gefährden könnte.
Weitere Abschlagszahlungen werden im Angebot oder spätestens auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Die Schlussrechnung wird in jedem Fall bei Fertigstellung bzw. Lieferung der beauftragten Leistung fällig.
Gestellte Rechnungen sind, sofern nicht anders vermerkt, sofort zu Zahlen nach Rechnungsdatum. Ausgenommen hiervon ist die Anzahlung, welche ggf. sofort bei Auftragseingang fällig wird.
Für alle Dienstleistungen gilt der in der aktuellen Preisliste angegebene Nettostundensatz. Anders vereinbarte Stundensätze gelten nur für jeweils einen Auftrag, wenn nicht ein Rahmenvertrag über langfristige Geschäftsbeziehungen vorliegt.
ITS-complete GmbH behält sich das Eigentum aus dem Vertrag bis zum Eingang aller Zahlungen vor.

§7 Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.
Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Kunden entsprechende Versicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu bewirken, wenn dieser es verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus §11, entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

§8 Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.

§9 Zahlungsverzug

Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin einer Rechnung keine Zahlung geleistet oder eine Lastschrift zurückbuchen lassen, so hat der für eine darauf folgende Mahnung den erforderlichen Verwaltungsaufwand von je EUR 5,- zu tragen. Bleibt der Kunde trotz Mahnung weiterhin säumig, so kann ITS-complete GmbH die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und die Ergebnisse der Leistung ohne Rücksicht auf Liefertermine einbehalten.
Bei weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist ITS-complete GmbH berechtigt den Vertrag zu kündigen und entstandene Kosten vollständig abzurechnen. Desweiteren wird ITS-complete GmbH eventuelle Zinsausfälle in Rechnung stellen.
ITS-complete GmbH ist berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltend-machung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

§10 Haftungsausschluss

Für Software von Drittanbietern gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers.
ITS-complete GmbH übernimmt keine Haftung für im Kundenauftrag produzierte Software. Software in diesem Sinne sind auch HTML-Seiten, Skripte und Batchdateien. Für Schäden, Datenverlust oder Ausfälle die durch die Nutzung der produzierten Software entstehen haftet ITS-complete GmbH nicht.
Ausgenommen hiervon ist von ITS-complete GmbH lizenzierte Software, wenn ein gesonderter und unterzeichneter Lizenzvertrag für die Nutzung der Software vorliegt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieses gesonderten Lizenzvertrages.
ITS-complete GmbH garantiert auch keine Lauffähigkeit der installierten oder produzierten Software auf anderen als dem bei Vertragsschluss vereinbarten Zielsystemen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Inhalte. So ist ITS-complete GmbH nicht verpflichtet, vom Kunden geliefertes Material z.B. auf Marken- oder Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. ITS-complete GmbH geht davon aus, dass der Kunde alle Angaben und gelieferten Daten und auch Weisungen auf Rechtmäßigkeit prüft.
ITS-complete GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

§11 Gewährleistung, Garantie

ITS-complete GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen aussetzt, die nicht den Anforderungen der Hersteller entsprechen.
Für Verbraucher verjähren die Sachmängelansprüche für Neuware nach 24 Monaten, bei Gebrauchtware nach 12 Monaten und die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Sachmängelhaftungsansprüche sind nur mit Zustimmung von ITS-complete GmbH übertragbar. Weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt ITS-complete GmbH in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von ITS-complete GmbH zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ITS-complete GmbH über.
Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Stundensätzen von ITS-complete GmbH berechnet.
Alle Installations- und Konfigurationsdienstleistungen werden mit 3 Monaten Gewährleistung geliefert. Der Umfang der Gewährleistung beschränkt sich auf Fehler in der Installation bzw. Konfiguration die unmittelbar auf ITS-complete GmbH zurückzuführen sind. ITS-complete GmbH verpflichtet sich solche Fehler in angemessener Frist nach Anzeige durch den Kunden zu beseitigen oder einen angemessenen Teil der Rechnung zurückzuerstatten (Minderung).
Ein Anspruch auf Gewährleistung seitens des Kunden besteht nur, wenn dieser die Arbeiten nach Lieferung abgenommen und dies schriftlich bestätigt hat. Die schriftliche Bestätigung dient nur der Vermeidung von Missverständnissen über den Umfang der Dienstleistung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Garantieleistungen bei defekten Geräten bezieht sich auf die Reparatur der Maschine und beinhaltet keine Wegzeit, (ausgenommen bei vor Ort Garantie) Versand- oder Handlingkosten!. Ausgenommen von der Garantie sind Verschleißteile oder Teile die Periodisch ausgetauscht werden müssen.

§12 Urheber- und Nutzungsrechte

ITS-complete GmbH behält sich für alle gelieferten und produzierten Produkten das Urheberrecht vor. Dem Kunden werden nach Zahlung der Schlussrechnung die zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt.

§13 Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Erhalten Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erst mit der Ware, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer schriftlichen Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung wird Ihnen in Textform bei Vertragsabschluss per EMail zugestellt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

ITS-complete GmbH
Im Dorf 10
56288 Wohnroth
Fax: 0 67 62 / 40 77 62
E-Mail: vertrieb[at]its-complete[.]com

§14 Datenschutz

Alle Daten werden gemäß der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften elektronisch und / oder manuell gespeichert. Soweit zur Geschäftsabwicklung oder nach anderen Gesetzen und Vorschriften notwendig oder angemessen, können die Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weitergegeben werden.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine der in diesen AGB genannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder den gültigen Teil der Bestimmung.

§16 Information zur Batterieverordnung

16.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.

16.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – im Beispiel “Cd” für Cadmium. “Pb” steht für Blei, “Hg” für Quecksilber.

16.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

§17 Verpackungsverordnung

Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung sind wir ab 01.01.2009 bei dem bundesweiten dualen System der Firma Zentek lizenziert (Duales System Zentek).

§18 Gültigkeit

Diese AGB sind gültig für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen ITS-complete GmbH und seinen Kunden ab dem 28.04.2009.
Sie gelten auf unbestimmte Zeit bis sie durch neuere Bestimmungen ersetzt werden.

Wohnroth im Juni 2010
ITS-complete GmbH